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Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Novemberhilfe 2020

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Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Novemberhilfe 2020

Am 28.10.2020 wurde entgegen aller positiven Vorhersagen, sowie Zusicherungen seitens der Politik und gegen den Rat von bedeutenden Virologen erneut ein bis zum 30.11.2020 befristeter „Lockdown light“ von Bund und Ländern beschlossen. Ziel der ebenfalls beschlossenen „Außerordentlichen Wirtschaftshilfe – Novemberhilfe 2020“ ist es die betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtung durch staatliche Fördermaßnahmen „am Leben zu erhalten“.

Hinweis:
Selbstverständlich ist unser Büro bei der bundeseinheitlichen IT Plattform (www.ueber-brueckungs-hilfe-unternehmen.de) registriert. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, wir stellen gerne, nach Ihrem, auch formlosen, schriftlichen Auftrag den Antrag auf außerordentliche Wirtschaftshilfe für Sie.

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

1. Gesamtvolumen:
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.

2. Antragsberechtigung:
Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen. Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

3. Welche Förderung gibt es?

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro.

Hinweis für Soloselbständige:
Soloselbständige sind Unternehmen die zum Stichtag 29.02.2020 weniger als 1 Beschäftigten, dieser abhängig von der Stundenzahl der Beschäftigung, beschäftigt hatten.

Berechnung der Beschäftigten:
Beschäftigte bis 20 Stunden Faktor 0,5
Beschäftigte bis 30 Stunden Faktor 0,75
Beschäftigte auf 450 € Basis Faktor 0,3

Soloselbständige ohne jeglichen Beschäftigten sind dann antragsberechtigt, wenn sie Tätigkeit hauptberuflich, d. h. zu mehr als 51 % ausüben.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden. Bei antragsberechtigten Unternehmen, die nach dem 31.10.2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden. Besonderheiten bei der Antragsstellung siehe Punkt 8

4. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet, dies gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe 2 oder Kurzarbeitergeld.

5. Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen.
Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Beispiel:
Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.
Die Förderung soll unbürokratisch und als einmalige Kostenpauschale zur Deckung der Fixkosten der Betroffenen ausbezahlt werden.

6. Antragstellung:
Die Antragstellung kann ab 25.11.2020 über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden.

7. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung erfolgt über die Überbrückungshilfe Plattform durch die Länder.

8. Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt. Die Beantragung kann nach Registrierung und Zertifizierung im Elster-Online Portal vom Soloselbständigen selbst erfolgen.

Foto: Complize – Photocase