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Die Corona Pandemie im Steuerrecht

Die Corona Pandemie im Steuerrecht

Alle Länder der Welt sind seit ca. März 2020 von der sog. Corona Pandemie betroffen. Weltweit wird versucht mit aller Macht die Pandemie einzudämmen. Informationen hierüber sind vom Robert Koch Institut zu erhalten.
Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben verschiedene Förder- und Unterstützungspro-gramme aufgelegt um die Auswirkungen der Pandemie und die damit verbundenen Nachteile der Wirtschaft, zumindest teilweise, zu kompensieren.

1. Allgemeine Hinweise und Informationen

Aufgrund unserer Niederlassungen in Bayern und Sachsen erhalten Sie auf dieser Homepage nur Informationen (Links) für diese Bundesländer. Selbstverständlich können wir Sie, bei Nachfrage, auch über die Möglichkeiten anderer Bundesländer informieren.
Bundes- und Landesregierungen
• Bundesfinanzministerium (BMF)
• Bayerisches Landesamt für Steuern (BayLfSt)
• Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
• Landesamt für Steuern und Finanzen (OFD Sachsen)
• Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

Förderbanken
• Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW)
• Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB)
• LfA Förderbank Bayern

Wir haben Informationsschreiben erstellt und an unsere Mandanten weitergeleitet. Bei Interesse setzten Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

2. Soforthilfe von Bund und Ländern

Bis 31.03.2020 konnten Soforthilfe Anträge an Bund und Länder gestellt werden. Die ausbezahlten Soforthilfen sind steuerlich wie folgt zu klassifizieren:
• Umsatzsteuer –> nicht steuerbarer Zuschuss
• Einkommen-, Körperschaft-, und Gewerbesteuer –> vollumfänglich steuerpflichtig

3. Corona-Schutzschild für Deutschland

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus aufgelegt. Einzelheiten können Sie dem nachfolgenden Link (Bundesfinanzministerium) entnehmen.
Darin enthalten sind das „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ vom 05.06.2020 und das „Zweites Corona Steuerhilfegesetz“ vom 30.06.2020.

4. „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ vom 05.06.2020

Im „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ wurden die nachfolgend aufgeführten Regelungen beschlossen, die derzeit weiterhin, teilweise in nachgebesserter Ausführung, gültig sind
a) Erstattung, Anpassung und Stundung von Steuervorauszahlungen (ESt, KSt, GewSt)
b) Erstattung der Umsatzsteuersondervorauszahlung (1/11)
c) Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 % USt auf 7 % USt
vom 01.07. bis 31.12.2020
d) Steuerfreie Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis zu 80 % § 3 Nr. 28a neu EStG-E
e) Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen
f) Steuerbefreiung von Corona Sonderzahlung der Arbeitgeber bis
1.500 € § 3 Nr. 11a neu EStG-E
g) Corona Prämie für Pflegekräfte

Hinweis:
Vereinfachtes Verfahren zur Stundung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags möglich
–> ohne Sicherheitsleistung und Stundungszinsen

5. „Zweites Corona Steuerhilfegesetz“ vom 30.06.2020

Am 03.06.2020 hat sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene auf ein Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket im Volumen von 130 Mrd. € geeinigt
Das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ war Gesetzgebung im Eiltempo, mit folgenden Inhalten:

5.1. Änderungen im Einkommensteuergesetz
Degressive Abschreibung
Ermittlung –> lineare Abschreibung x 2,5, aber maximal 25 %, auch für gebrauchte Wirtschaftsgüter möglich –> Anschaffungszeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2021

Erhöhung steuerlicher Verlustrücktrag
• Maximal 5 Mio. € bei Zusammenveranlagung 10 Mio. € –> bereits bei Veranlagung 2019 zu berücksichtigen. Die Erhöhung ist in den Jahr 2020 und 2021 anzuwenden
• Vorläufiger Verlustrücktrag aus 2020 nach 2019 in Höhe von 30 % Gesamtbetrags der Einkünfte 2019 (§ 111 EStG )
Voraussetzung:
◦ ESt Vorauszahlungen 2020 müssen auf 0,00 € herabgesetzt sein
◦ Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit werden nicht berücksichtigt

Nachträgliche Herabsetzung der Einkommensteuer Vorauszahlungen 2019
• Basis der Herabsetzung –> Höhe des vorläufigen Verlustrücktrags 2020 –> in Höhe von 30 % Gesamtbetrags der Einkünfte 2019 (§ 110 EStG)
Voraussetzung:
◦ ESt Vorauszahlungen 2020 müssen auf 0,00 € herabgesetzt sein
◦ nicht bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit nach § 19 EStG

Verfahrensrechtliche Vorschriften nach § 111 Abs. 6 EStG
Mit der Veranlagung 2020 ist die Veranlagung 2019 zu ändern, der vorläufige Verlustrücktrag wird dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzugerechnet § 111 Abs. 6 EStG, stattdessen wird der tatsächliche Verlust des Veranlagungsjahres 2020 entsprechend § 10d EStG berücksichtigt.

Die gegebenenfalls bestandskräftige Steuerfestsetzung 2019 kann nach einer eigenständigen Ablaufhemmung und Korrekturvorschrift nach § 111 Abs. 6 EStG geändert werden.

Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
Der Faktor für die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer, nach § 35 EStG, wird ab Veranlagungszeitraum 2020 vom 3,8 auf das 4-fache des Gewerbesteuermessbetrags angehoben.
Reinvestitionsfristen nach § 6b EStG
Die 4 jährige Reinvestitionsfrist für die Übertragung der bei der Veräußerung von Grund und Boden sowie Gebäuden aufgedeckten stillen Reserven, die im Jahr 2020 auslaufen, wird um 1 Jahr bis 2021 verlängert.

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG
Die Frist für die Hinzurechnung von Investitionsabzugsbeträgen (IAB), deren dreijährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, wurde um 1 Jahr auf 4 Jahre verlängert. Dies betrifft somit im Jahr 2017 gebildete und noch nicht hinzugerechnete Investitionsabzugsbeträge Diese Investitionsabzugsbeträge müssen erst im Jahr 2021 hinzugerechnet werden.

Pauschalbesteuerung rein elektrischer Dienstwagen Zeitraum 2019 – 2030
• keine Kohlenstoffdioxidemission
• Kaufpreisgrenze –> 60.000 € (ab. 01.01.2019)
• bei Anschaffung oder Leasing
• Ermittlung des steuerlichen Vorteils bei privater Nutzung 0,25 % des Listenpreises
• bei Fahrtenbuchmethode 0,25 % der Aufwendungen

Kaufanreize für E-Autos
• Staatlicher Zuschuss (Innovationsprämie) bis zu 6.000 € bei Neuanschaffungen
• Zulassung ab 04.06.2020
–> weitere Informationen

Kinderbonus § 66 EStG
• Anspruch auf Kindergeld im September 2020
• im September 2020 200 € Kinderbonus
• im Oktober 2020 100 € Kinderbonus
–> weitere Informationen

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende § 24 b Abs. 2 EStG
Erhöhung von 1.908,00 € auf 4.088,00 €
Zeitraum: 2020 – 2021

5.2. Änderungen im Umsatzsteuergesetz
• § 21a Abs. 3 UStG Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer
Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats verschoben (§ 21 Abs. 3a UStG)

• § 28 UStG Absenkung der Umsatzsteuersätze Zeitraum 01.07. bis 31.12.2020
• von 19 % auf 16 %
• von 7 % auf 5 %

5.3. Änderungen im Gewerbesteuergesetz ab 2020
Freibetrag Hinzurechnungstatbestände (z.B. Finanzierungsaufwendungen) § 8 GewStG
–> Erhöhung von 100.000 € auf 200.000 €

5.4. Verschärfung bei Steuerhinterziehung § 375a AO
Die Verfolgungsverjährung von besonders schweren Steuerstraftaten z.B. Cum-Ex-Fälle wird von bisher 20 Jahren auf 25 Jahre erhöht, vor allem um das Scheitern der strafrechtlichen Aufarbeitung von zu verhindern.

Cum-Ex = Dividendenstripping
wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden welche zu Mehrfacherstattung der nur einmal abgeführten Kapitalertragsteuer führen kann.

6. 3. Corona-Hilfe Steuergesetz vom 26.02.2021

Am 26.02.2021 hat der Bundestag das „Dritte Corona-Steuerhilfegesetz“ verabschiedet. Der Bundesrat hat am 05.03.2021 dem Gesetzentwurf zugestimmt.
• der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % USt für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird bis zum 31.12.2022 verlängert
• der Steuersatz für Getränke beträgt weiterhin 19 %
• für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 150 € gewährt
• der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 wird auf 10 Mio. € bzw. 20 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) angehoben, dies gilt auch beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020