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Aktuelle Information zu Corona-Hilfen der Bundesregierung Stand 08.09.2021

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Aktuelle Information zu Corona-Hilfen der Bundesregierung Stand 08.09.2021

Aufgrund der aktuellen Lage der Pandemie mit häufig wechselnden Unterstützungsprogrammen seitens der Bundesregierung und vor allem teilweise auch auf Grund einschneidender rückwirkender, verschlechternder Änderungen von bereits abgewickelten oder beantragten Unterstützungs-programmen ist es uns, auch aus haftungsrechtlichen Gründen, nicht mehr möglich verlässliche Kurzübersichten auf unserer Homepage darzustellen.

Die teilweise einschneidenden negativen „Ergänzungen“ der Unterstützungsprogramme werden häufig, nur schwer erkennbar, teilweise nachträglich in den FAQ dargestellt, trotz der Zusicherung des verantwortlichen Wirtschaftsministers, H. Peter Altmaier „unbürokratisch zu helfen und niemand im Regen stehen zu lassen“. Aus diesem Grund verweisen wir, für aktuelle Informationen, auf die Internetseite des Bundesminis-teriums für Wirtschaft und Energie/Bundesministerium der Finanzen.

Hinweis in eigener Sache: Nur diese Seite wird fortlaufend aktualisiert

Corona Hilfen der Bundesregierung – Kurzübersicht

1. Corona-November– und Dezemberhilfe
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützt Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen worden waren. Um die November- und Dezemberhilfe zu beantragen, wenden Sie sich bitte an Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte. Neu: Hilfen für angeschlossene Gastronomie (bei November- und Dezemberhilfe)

2. Überbrückungshilfe II
Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen. Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können bereits gestellt werden. Um die November- und Dezemberhilfe zu beantragen, wenden Sie sich bitte an Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte. Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2021.

3. Förderprogramm Überbrückungshilfe III

Neustarthilfe für Soloselbständige
Für diese Gruppe kann für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 eine einmalige Betriebskostenpauschale von 50 % des Umsatzes des Vergleichszeitraums, aber maximal jedoch 7.500 € erstattet werden. Die Beantragung kann durch den Soloselbständigen selbst über das Elsterportal, jedoch nur bis maximal 5.000,00 €, erfolgen. Sollte sich eine höhere Förderung ergeben ist die Beantragung nur durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte möglich.

Neuerungen:
• Seit 01.04.2021 können auch Anträge bis 5.000,00 € durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte gestellt werden.
• Der prüfende Dritte gibt seine Kosten bei der Antragstellung für die Neustarthilfe an. Bis zu einer beantragten Fördersumme von 5.000,00 € werden die geltend gemachten Kosten bis zu einem Betrag von netto 250,00 € bezuschusst. Bei einer beantragten Fördersumme von mehr als 5.000,00 € beträgt der Zuschuss fünf % netto der beantragten Fördersumme.
• Wird Ihr Antrag auf Neustarthilfe abgelehnt oder negativ beschieden, werden die Kosten für den prüfenden Dritten entsprechend auch nicht übernommen.

Soloselbständige
• Soloselbständige üben ihre selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb aus, d.h. dass der überwiegende Teil der Summe ihrer Einkünfte (mind. 51 %) aus einer gewerblichen (§ 15 EStG) und/oder freiberuflichen (§ 18 EStG) Tätigkeit stammt, oder als Ein-Personen-Kapitalgesellschaft den überwiegenden Teil der Summe der Einkünfte (mind. 51 %) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielen und der Gesellschafter 100 % der Geschäftsanteile an der Ein-Personen-Kapitalgesellschaft hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von dieser beschäftigt wird oder als Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft den überwiegenden Teil ihrer Einkünfte (mind. 51 %) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielen und mindestens einer der Gesellschafter 25 % oder mehr der Gesellschaftsanteile hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt wird,

• weniger als eine Angestellte bzw. einen Angestellten (Vollzeit-Äquivalent) beschäftigen,
• bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
• ihre selbständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. Mai 2020 aufgenommen haben bzw. vor dem 1. Mai 2020 gegründet wurden,
• keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen und
• noch keinen Antrag auf Neustarthilfe gestellt haben und im Falle einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft der Gesellschafter als natürliche Person noch keinen Antrag auf Neustarthilfe gestellt hat
• gestellte Anträge können nur ausnahmsweise berichtigt werden
• der Ansatz des durchschnittlichen Umsatzes des Jahres 2019 kann sich evtl. in einem Fördermonat in Form einer geringeren Förderung auswirken

Die Überbrückungshilfe III November 2020 bis Juni 2021
• Antragsberechtigung bei Corona-bedingtem Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 %
• Für Unternehmen mit Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro
• Bei direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen gibt es keine Umsatzgrenze
Fördervolumen und Abschlagshöhe werden erhöht
• Bis zu 1,5 Mio. Euro Überbrückungshilfe pro Monat, maximal 12 Mio. Euro
• Abschlagszahlungen von bis zu 800.000 Euro
• Fixkostenerstattung abhängig vom Umsatzrückgang nun bis zu 100 %
Zusätzlicher Eigenkapitalzuschuss für Unternehmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind
• Überbrückungshilfe III auch für November und Dezember 2020
• Gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen
• Einzelhandel: Abschreibungen auf Saisonware können zu 100 % als Fixkosten angesetzt werden
• Reisebranche: Umfassende Berücksichtigung von Kosten und Umsatzausfällen durch Absagen und Stornierungen
Für spezielle Fälle Corona-bedingter wirtschaftlicher Härte, die von bestehenden Programmen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, richten Bund und Länder gesonderte Härtefallhilfen ein.
• Bund und Länder steuern hierfür insgesamt bis zu 1,5 Milliarden Euro bei

• Aktuelle Informationen Stand 03.04.2021
• Verbesserung der Überbrückungshilfe III
• Neuer Eigenkapitalzuschuss
• Neue Härtefallhilfen
• Hilfen für angeschlossene Gastronomie (hier: November und Dezemberhilfe)

Änderungen der FAQ der Überbrückungshilfe III vom 13.04.2021
Unternehmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals angepasst. Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 % erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 % erleiden, auf bis zu 100 % erhöht. Bislang wurden bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Der Eigenkapitalzuschuss im Überblick:
Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.
Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 % des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten erstattet bekommt. Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % erlitten haben:

Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 %
Höhe des Zuschlags
1. und 2. Monat
Kein Zuschlag
3. Monat
25 %
4. Monat
35 %
5. und jeder weitere Monat
40 %

Beispiel:
Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 %. Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 Euro betriebliche Fixkosten aus Mietverpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erhält eine reguläre Förderung aus der Überbrückungshilfe III in Höhe von jeweils 6000 Euro für Januar, Februar und März (60 % von 10.000 Euro). Es erhält für den Monat März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1500 Euro (25 % von 6000 Euro).
Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Weitere Anpassungen der Überbrückungshilfe III:
• Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.
• Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 % der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Millionen Euro.
• Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.
• Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.
• Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
• Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Neu: Wahlrecht zwischen der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe ab 27.08.2021
Soloselbständige, die Überbrückungshilfe III beantragt oder erhalten haben, waren bisher nicht antragsberechtigt für die Neustarthilfe und umgekehrt. Da in einer Vielzahl von Fällen die Daten für den Erstantrag aber geschätzt wurden, kommt es vor, dass sich jetzt herausstellt, dass statt der Überbrückungshilfe III die Neustarthilfe zur höheren Förderung führt und umgekehrt.

In die FAQ des BMWi zur Überbrückungshilfe III und zur Neustarthilfe wurde am 27.08.2021 nun ein nachträgliches Wahlrecht eingeführt.

Den Antragstellenden wird ein nachträgliches Wahlrecht zwischen der Neustarthilfe und der ÜberbrückungshilfeIII eingeräumt. Sie können somit nach erfolgter Antragstellung und Bewilligung ihres Antrags von der Neustarthilfe zur Überbrückungshilfe III wechseln und umgekehrt.

Ein Wechsel von der Neustarthilfe in die Überbrückungshilfe III ist u. a. dann vorteilhaft, wenn die erstattungsfähigen Fixkosten im Förderzeitraum höher liegen als beim Antrag auf Neustarthilfe angenommen. Und somit die Überbrückungshilfe III zur höheren Förderung führt.

Ein Wechsel von der Überbrückungshilfe III in die Neustarthilfe ist u. a. dann vorteilhaft, wenn die erstattungsfähigen Fixkosten und dadurch die Überbrückungshilfe III im Förderzeitraum niedriger liegen als beim Antrag auf Überbrückungshilfe III angenommen. Und somit die Neustarthilfe zur
höheren Förderung führt.

4. Förderprogramm Überbrückungshilfe III Plus
• Zeitraum: 01.07. – 30.09.2021
• Voraussetzungen siehe Überbrückungshilfe III
• Förderobergrenze: maximal 12 Mio. €
• Verlängerung und Ausbau der Neustarthilfe für Soloselbständige von Juli bis September 2021 je
1.500,00 € pro Monat
• Restart-Prämie für Beschäftigte aus Kurzarbeit – Personalkostenhilfe
• Basispersonalkosten Mai: Förderung Zusatzpersonalkosten für Rückkehrer aus Kurzarbeit je Monat
fallenden Zuschuss von 60 % – 20 %
• Anwalts- und Gerichtskosten zur Insolvenzabwehr je Monat bis 20.000,00 €
• erleichterter Zugang zur Grundsicherung
• einmaliger Corona Zuschuss bei der Grundsicherung von 150,00 €
• einmaliger Kinderbonus von 150,00 €
• Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf 7 % bis 31.12.2022 verlängert
• Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“
• Steuerlicher Verlustrücktrag für 2020 und 2021 max. 10 Mio. € bzw. 20 Mio. bei Zusammenveranlagung
• weitere steuerliche Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen
• Stundung von Steuerzahlungen
• erleichterte Anpassung von Steuervorauszahlungen
• verlängerte Abgabefristen für Steuererklärungen durch Angehörige der steuerberatenden Berufe (Veranlagungszeitraum 2019 bis längstens 31.08.2021, Veranlagungszeitraum 2020 bis längstens 31.05.2022 )
• Verlängerung des Zinslaufes wegen Verzinsung von Steuernachforderungen und – erstatungen
nach § 233 a AO
• verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei beweglichen Wirtschaftsgütern,
• steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis 31.12.2021
• Homeoffice-Pauschale 5,00 € je Tag, maximal 600,00 €
aber: Anrechnung auf die Werbungskostenpauschale von 1.000,00 €
• dauerhafte Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende.

Hinweis:
Die Frist für die Schlussabrechnung der Überbrückungshilfen wurde bis zum 30.06.2022 verlängert!

Foto: Marie März – Photocase