Close

Überbrückungshilfe IV/Neustarthilfe IV/Bayerischer Unternehmerlohn

  • Home
  •  / 
  • Corona Hilfen
  •  / 
  • Überbrückungshilfe IV/Neustarthilfe IV/Bayerischer Unternehmerlohn

Überbrückungshilfe IV/Neustarthilfe IV/Bayerischer Unternehmerlohn

Mit der Überbrückungshilfe IV unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie direkt betroffene Unternehmen sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche). Die Bedingungen entsprechen weitgehend denjenigen der Überbrückungshilfe III Plus.

Besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen wie die Reisebranche oder die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft können zusätzliche Förderungen beantragen. Bei Erstantragstellung werden Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung gewährt (maximal 100.000 Euro pro Monat beziehungsweise insgesamt bis zu 300.000 Euro). Unternehmen, die infolge von Corona-Regelungen wegen Unwirtschaftlichkeit freiwillig geschlossen haben, können zeitlich befristet zunächst vom 1. bis 31. Januar 2022 Überbrückungshilfe IV beantragen.

Nachfolgend erläutern wir Ihnen die Grundzüge. Selbstverständlich erstellen wir die für Sie möglichen Förderanträge. Sprechen Sie uns an.

I. Überbrückungshilfe IV für Januar – März 2022

Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt. Wie bisher können bestimmte Unternehmen eine Fixkostenerstattung erhalten. Zusätzlich ist ein sog. Eigenkapitalzuschuss möglich.

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die Beantragung im Rahmen der Bundesregelung Kleinbeihilfen und bringen die wichtigsten Punkte (aber nicht abschließend).

1. Wer ist antragsberechtigt?
Maßgebend für die Antragsberechtigung ist u.a. ein bestimmter Corona bedingter Umsatzeinbruch gegenüber den entsprechenden Vergleichsmonaten des Jahres 2019. Bei der Überbrückungshilfe IV muss der monatliche Umsatzeinbruch mindestens 30 % betragen.

Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. September 2021 gegründet wurden, können einen alternativen Vergleichsumsatz bilden, z.B. den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019.

Hinweis:

Wie auch bei den vorgehenden Überbrückungshilfen gilt: Eine Auszahlung an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb dauerhaft eingestellt oder die Insolvenz beantragt haben, ist ausgeschlossen. Zudem darf sich das Unternehmen am 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben.

2. Höhe der Förderung
In welcher Höhe die zu Grunde gelegten Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe IV konkret gefördert werden, hängt wiederum vom konkreten Umsatzeinbruch im Betrachtungszeitraum Januar 2022 bis März 2022 ab.

Hierbei greift folgende Staffelungsregelung:

  • Umsatzeinbruch > 70 %
    Erstattung von 90 % der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch ≥ 50 % bis ≤ 70 %
    Erstattung von 60 % der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch ≥ 30 % bis 50 %
    Erstattung von 40 % der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch < 30 %
    keine Erstattung

Hinweis: Der jeweilige Fördersatz ist immer pro Monat zu ermitteln.

3. Eigenkapitalzuschuss
Unternehmen, mit einem Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 % im Dezember 2021 und Januar 2022 erhalten 30 % auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1-11 im jeweiligen Fördermonat. Für Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren, beträgt dieser Wert 50 %. Für diese Unternehmen ist als Zugangskriterium ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 % im Dezember 2021 hinreichend. Das Zugangskriterium Umsatzeinbruch wird von Seiten des BMWi im Februar 2022 überprüft.

4. Förderfähige Kosten
Bei der Überbrückungshilfe IV handelt es sich um einen Fixkostenzuschuss für abschließend genannte Kostenarten. Daher bestimmt sich die Höhe der Überbrückungshilfe IV auch maßgeblich nach den entstandenen Fixkosten. Diese werden abhängig vom Umsatzrückgang in prozentualer Höhe gefördert.

Folgende (fixe) Betriebskosten sind für die Ermittlung der tatsächlichen Förderhöhe maßgeblich:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind förderfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 % des Abschreibungsbetrages, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Abschreibungsbeträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind.
  5. Finanzierungskostenanteile von Leasingraten
  6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung
  8. Grundsteuern
  9. Betriebliche Lizenzgebühren
  10. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  11. Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
  12. Kosten für Auszubildende
  13. Personalaufwendungen im Förderzeitraum werden mit der Personalkostenpauschale für Personalkosten, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, gefördert. Die Personalkostenpauschale beträgt pauschal 20 % der Fixkosten nach den Ziffern 1 – 11.
  14. Marketing- und Werbekosten, maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019, abzgl. des bereits im Jahr 2021 in der Überbrückungshilfe III und III Plus beantragten Volumens. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. September 2021 gegründet wurden, Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben für zwölf Monate in einem beliebigen Zeitraum seit Gründung.
  15. Ausgaben für Hygienemaßnahmen wie z.B. Schnelltests, Desinfektionsmitteln und Schutz-masken.
  16. Gerichtskosten für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (StaRUG) bis 20.000 € pro Monat.

Für bestimmte Branchen sind Besonderheiten bei der Ermittlung der Fixkosten vorgesehen, dies betrifft:

  • Unternehmen der Reisebranche,
  • Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche
  • Warenwertabschreibung bei: Einzelhändler, Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender
  • Unternehmen der pyrotechnischen Industrie

5. Beantragung
Voraussetzung für die Beantragung der Überbrückungshilfe IV ist nicht, dass bereits Überbrückungshilfe I – III Plus beantragt wurde. Die Förderprogramme laufen insoweit unabhängig voneinander.

Hinweis:
Der Antrag ist zwingend durch einen prüfenden Dritten (z.B. vereidigter Buchprüfer und oder Steuerberater) im Namen des Antragsstellenden über eine digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstellen der Länder einzureichen.

II. Neustarthilfe IV für Januar – März 2022

Die bisherige Neustarthilfe III Plus wird im Wesentlichen als Neustarthilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt.

1. Soloselbständige
Soloselbständigen wird im Rahmen der Neustarthilfe IV eine einmalige Betriebskostenpauschale von einmalig 50 % des dreimonatigen Referenzumsatzes – höchstens aber 4.500 € – gezahlt. Voraussetzung ist, dass im Rahmen der Überbrückungshilfe IV keine weiteren Kosten geltend gemacht werden, d.h. Neustarthilfe IV und Überbrückungshilfe IV schließen sich gegenseitig aus.

Die einmalige Betriebskostenpauschale steht – wie die Überbrückungshilfen insgesamt –Soloselbständigen zu, die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 % aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben.

2.Förderung auch für Kapitalgesellschaften
In diesem Fall scheidet eine zusätzliche Förderung des Gesellschafters (Soloselbständiger) der zu mindestens 25 % beteiligt ist, aus!

Auch Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern können als Soloselbständige i. S. d. Neustarthilfe IV einen entsprechenden Förderantrag stellen. Voraussetzung ist in diesen Fällen, dass mindestens ein Gesellschafter mindestens 25% der Anteile an der Kapitalgesellschaft hält und in einem Umfang von mindestens 20 vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt wird.

Die Neustarthilfe IV beträgt einmalig 50 % des dreimonatigen Referenzumsatzes – höchstens aber 18.000 € für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften.

3. Referenzumsatz
Der dreimonatige Referenzumsatz 2019 wird ermittelt, indem der durchschnittliche Monatsumsatz 2019 (also über die gesamten 12 Monate) berechnet und dann mit dem Faktor drei multipliziert wird. Im Ergebnis ist der Referenzumsatz daher ein Viertel des Jahresumsatzes 2019. In Neugründungsfällen (01.01.2019 – 30.09.2021) greifen nach Wahl alternative Berechnungsmethoden.

4. Umsätze im Förderzeitraum
Sollte der Umsatz während der dreimonatigen Laufzeit bei über 40 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig so zurückzuzahlen, dass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 % des Referenzumsatzes nicht überschreiten.

Liegt der erzielte Umsatz in den Fördermonaten bei 90 % oder mehr des Referenzumsatzes, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen.

Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb einer Schwelle von 250 € liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

5. Kosten der Antragstellung durch prüfende Dritte
Die Kosten der Antragstellung durch den prüfenden Dritten werden in einem gewissen Umfang bezuschusst und zusätzlich zur Neustarthilfe Plus an den Antragstellenden ausgezahlt. Dies gilt auch für die Beantragung der Neustarthilfe Plus für das vierte Quartal.

  • Betragen die geltend gemachten Kosten weniger als 250 Euro pro Antrag, wird der geltend gemachte Betrag mit der Neustarthilfe Plus ausgezahlt
  • Betragen die geltend gemachten Kosten 250 Euro oder mehr pro Antrag, werden die Kosten bis zu einem Betrag von maximal fünf Prozent des beantragten Fördervolumens, mindestens aber in Höhe von 250 Euro ersetzt

Wird Ihr Antrag auf Neustarthilfe Plus abgelehnt oder negativ beschieden, werden die Kosten für prüfende Dritte entsprechend auch nicht übernommen.

III. Bayer. Unternehmerlohn für bestimmte Branchen

Die durch die kurzfristige Absage der Weihnachtsmärkte besonders betroffene Branche der Marktkaufleute und Schaustellerinnen und Schausteller erhält zusätzlich zu den Hilfen des Bundes (wie z.B. Überbrückungshilfe III Plus und IV) im Rahmen und aus Mitteln der Härtefallhilfen einen monatlichen Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.500,– EUR für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis 31. März 2022.

Quelle: Pressemitteilung der Bayer. Staatsregierung vom 07.12.2021.